Gespräch mit der Polizei: 40 Prozent

Symbolbild: Gespräch
Symbolbild: Gespräch

 

Heute habe ich mich an ein Gespräch mit einer Person erinnert, die bei der Polizei im mittleren Dienst beschäftigt war.

Das ist schon einige Jahre her.

40 Prozent

Kurz gesagt hat die Person damals gemeint, dass man “40 Prozent” der Kollegen “weghauen” könne. “Weghauen” im Sinne von “vergessen” und das bezogen auf deren Tauglichkeit.

Das Gespräch hatte eigentlich ein ganz anderes Hauptthema und ich habe bei den “40 Prozent” auch nicht weiter nachgefragt, weil die ganze Situation rückblickend betrachtet – bei der Polizei beschäftigte Person plaudert mit Teilzeitjournalistin, die überhaupt noch nicht weiß, was sie kann und wer sie ist – überwältigend war.

Ich hatte damals im Gespräch gar keine journalistische Position eingenommen, da es auch sehr spontan stattfand.

Aber die 40 Prozent schwirren mir immer wieder im Kopf herum.

Zahl überraschte bisher niemanden

Ich habe u. a. mal einen persönlich bekannten Anwalt gefragt, dessen Vater bei der Polizei beschäftigt gewesen ist, ob er die Zahl für realistisch hält. Er hat nicht widersprochen.

Auch habe ich mich mal random auf Twitter mit einem Anwalt ausgetauscht, was der von der Zahl hält; er “hoffe” nicht, dass sie tatsächlich so hoch ist.

Immer, wenn ich mich mit Causae beschäftige, in denen die Behörden oder Polizei Willkür bzw. Gewalt ausgeübt haben soll, denke ich an diese Zahl.

Und es gibt ja nicht nur “Versehen” oder “Missverständnisse”, bei denen die geschädigte Person im Nachhinein voll entschädigt und sich bei ihr entschuldigt wird, sondern PolizistInnen decken sich tendenziell nicht selten gegenseitig. Wie jetzt gerade in der Presse ist, gründen sie auch nicht nur vereinzelt rechtsfeindliche Vereinigungen, vernichten Beweismittel wie die Aufnahmen der Bodycams oder ganze Aktenbestandteile, greifen Personen tätlich an und “vergessen” dann, dies in den Bericht zu schreiben oder richten mal spontan die Dienstwaffe auf jemanden, der lediglich mit seinem Hündchen Gassi geht…

Es kursiert auch schon länger ein Video von einem Polizisten herum, der darüber spricht, seine Freundin mehrmals vergewaltigt zu haben und sinngemäß, dass sie aber eh nie zur Polizei gehen würde, weil er ja da arbeite…

Das ist eines der abgefucktesten Dinge, die ich je gesehen und gehört habe und ich habe aber auch bereits für JuristInnen gearbeitet, die vorwiegend psychisch Kranke, Sicherheitsverwahrte und Terroristen vertreten haben. Der letztgenannte Polizist ist kein impulsiver Choleriker – zumindest scheint es nicht so auf dem Video – sondern der redet darüber völlig emotional unaffektiert als würde er gerade den Aufbau eines Billy-Regals besprechen.

Und nirgendwo in der Presse steht, dass da ermittelt wurde oder der Mann aus dem Dienst entfernt wurde.

Taximord von Salzburg

In der Taximord-Causa von Salzburg habe ich mal in den Akten lesen und einzelne Fragen an den damaligen Anwalt Dr. Hitzenbichler und dessen Assistentin stellen können, der das damals in jahrelanger Kleinarbeit wieder aufgerollt hat. Die Akte ist sehr umfangreich, viel steht auch heute noch im Internet dazu. Da saß ein junger Mann fast zehn Jahre unschuldig im Gefängnis, weil die Polizei u. a. “vergessen” hatte, alle Zeugenaussagen zu berücksichtigen. Weil der Vater des tatsächlichen Täters, der auch schon gestanden hatte (!) Geld und Einfluss und bei der Polizei rumgepfuscht hatte. Und diverse Polizisten haben dem ganzen Vorgang sogar von diesen (!) gefälschte Beweismittel zu Grunde gelegt, konnten dann aber im Nachhinein nicht mehr belangt werden, weil die Sache schon verjährt war:

Am 13. April hatte auch die Staatsanwaltschaft Linz mit Ermittlungen gegen sechs Salzburger Kriminalbeamte begonnen, denen falsche Beweisaussage und Amtsmissbrauch vorgeworfen wurde; so war unter anderem die Aussage einer Entlastungszeugin gar nicht protokolliert und entlastendes Beweismittel in einem Gendarmerieposten gelagert worden, statt es dem Gericht zu übersenden. Auch hatten sie vor Gericht die angebliche Tatwaffe präsentiert, einen umgebauten Signalstift, ohne jemals beweisen zu können, dass es sich dabei tatsächlich um die Tatwaffe handelte. Am 5. Januar 2006 wurden die Ermittlungen jedoch wegen Verjährung eingestellt.

Wie absurd.

Wie absurd, wenn man wirklich mit diesem infantilen Gedanken in die Welt geht, dass Behörden und die Polizei doch Menschen helfen und Verbrecher fangen soll. Und genau das ist es doch, was der Gesellschaft weiß gemacht werden soll.

Dass in unserem System, in dem Gewaltenteilung herrschen soll, die Exekutive genau dafür da ist. Und nur dafür.

Bei der Eignungsprüfung der Polizei gibt es allerhand Testungen; sportlich muss man sein, körperlich vollkommen. Man darf keine Vorstrafen haben.

Aber gibt’s eine Wesensprüfung? Gibt’s ein Kontrollorgan, das funktioniert und vertrauensvoll angerufen werden kann? Ein Organ, das diese faulen Partitionen, die unser System instabil machen und Existenzen in Gefahr bringt, angeht?

Das fehlt de jure zwar nicht, aber m. E. de facto.

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